Pressemitteilung vom 21. Oktober 2020 - Abstimmung über die neue Gemeindeordnung an der Bürgerversammlung 2021

Der Gemeinderat Oberriet hat die Gemeindeordnung mitsamt dem Anhang Finanzbefugnisse überarbeitet. Gutachten und Antrag zur neuen Gemeindeordnung werden der Bürgerschaft an der Bürgerversammlung vom 26. März 2021 zur Genehmigung unterbreitet.

Die aktuelle Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Oberriet wurde an der Bürgerversammlung 2011 durch die Bürgerschaft genehmigt. Sie wird seit dem 1. Januar 2012 angewendet.

Anpassung der Finanzkompetenzen
Bereits vor einigen Jahren wurde durch den Gemeinderat aufgrund von Liegenschafts-Kaufinteressen festgestellt, dass die Finanzkompetenzen des Gemeinderates erhöht werden sollten. In der neuen Gemeindeordnung werden die Finanzkompetenzen den aktuellen Gegebenheiten angepasst und moderat erhöht, damit dem Gemeinderat wieder ein langfristiges Handlungsinstrument zur Verfügung steht.

Urnenabstimmung und Volksmotion neu auch vorgesehen
Gemäss heutiger Gemeindeordnung wird über sämtliche Geschäfte, die in den Zuständigkeitsbereich der Bürgerschaft fallen, direkt an der Bürgerversammlung abgestimmt. Der Gemeinderat vertritt die Meinung, dass bei Geschäften ab einer gewissen finanziellen Tragweite die Durchführung einer Urnenabstimmung sinnvoller wäre, weil die Stimmbeteiligung bei einer Urnenabstimmung generell höher ist als bei der Bürgerversammlung. Dies hat den Gemeinderat dazu bewogen, neu auch die Urnenabstimmung für Geschäfte ab 8 Mio. Franken in der Gemeindeordnung vorzusehen.

Als neues und zusätzliches demokratisches Instrument für die Bevölkerung will der Gemeinderat die Volksmotion einführen. Stimmberechtigte können mit einer Volksmotion verlangen, dass der Gemeinderat eine Vorlage über einen Gegenstand ausarbeitet, der in die Zuständigkeit der Bürgerschaft fällt. Dies kann beispielsweise die Vorlage zu einem Kreditbeschluss sein oder der Erlass eines Reglements. Der Gemeinderat setzte die Anzahl notwendiger Unterschriften auf 200 Stimmberechtigte fest. Damit ist die Hürde weniger hoch als bei einer Initiative. An der Bürgerversammlung wird dann über die Volksmotion entschieden. Wenn sie angenommen wird, arbeitet der Gemeinderat die entsprechende Vorlage aus.

Abstimmung notwendig
Die neue Gemeindeordnung wird den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern an der nächstjährigen Bürgerversammlung zur Genehmigung unterbreitet. Gutachten und Antrag dazu werden im Geschäftsbericht über das Jahr 2020 abgedruckt.

Datum der Neuigkeit 22. Okt. 2020

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