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Referendumsvorlage - Gastwirtschaftsreglement

Fakultatives Referendum gemäss Art. 13 ff. der Gemeindeordnung Oberriet.

Gegenstand
Gastwirtschaftsreglement

Beschluss Gemeinderat Oberriet vom 18. Mai 2015

Referendumsfrist
vom 9. Juni 2015 bis 8. Juli 2015 (30 Tage)

Öffentliche Auflage der Referendumsvorlage
Gemeinderatskanzlei, Rathaus 1. Stock

Quorum für Zustandekommen Referendumsbegehren
578 gültige Unterschriften


Ein allfälliges Referendumsbegehren ist vor Ablauf der Referendumsfrist der Gemeinderatskanzlei einzureichen. Das Referendumsbegehren muss eindeutig abgefasst sein und darf keine Bedingungen enthalten (Art.19 Abs.1 RIG). Die Referendumsvorlage kann bei der Gemeinderatskanzlei bezogen werden.

Oberriet, 3. Juni 2015
Gemeinderat Oberriet

Datum der Neuigkeit 8. Juni 2015