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Pressemitteilung vom 05. Juli 2016 - Oberriet stellt Weichen für Steuerfussreduktion

Der Gemeinderat Oberriet hat die finanziellen Leitstrategien für die nächsten Jahre festgelegt. Als Ziel wurde eine konstante Reduktion des Steuerfusses sowie die Einpendlung des Eigenkapitals bei einem Stand von vier bis fünf Millionen definiert.

Im Juni 2016 wurde der Finanzplan der Politischen Gemeinde Oberriet für die Jahre 2017 bis 2020 erarbeitet. Ziel eines Finanzplans ist es, die finanziellen Entwicklungen der Gemeinde in durchsichtiger und konzentrierter Form darzustellen. Alle bekannten Projekte und Anschaffungen, die verschiedenen Bauprogramme aber auch politische Veränderungen oder Ver-schiebungen in den Aufgabenzuteilungen werden im Mehrjahresplan berücksichtigt. Im Rahmen dieser Finanzplanung hat der Gemeinderat nun neue Leitstrategien in drei Bereichen festgelegt.

Steuern senken
Im 2013 visierte der Gemeinderat eine kontinuierliche Steuerfussreduktion von damals 140 auf 135 Steuerprozente im 2017 an. Bereits nach zwei Jahre bzw. im 2015 konnte dies erreicht werden. Nun gilt es, ein neues Ziel anzugehen. Nach eingehender Beurteilung der finanziellen Lage hat der Gemeinderat festgehalten, dass der Steuerfuss von heute 133 % in den kommenden vier Jahren bis auf 120 % reduziert werden soll.

Eigenkapital bei vier bis fünf Millionen einpendeln
Der Gemeinderat hält immer wieder fest, dass keine Steuergelder auf Vorrat eingezogen werden sollen – im Gegenteil; das Eigenkapital soll auf ein sinnvolles Niveau reduziert bzw. aufgebraucht werden. Bislang wurde diese Grenze bei zwei bis drei Millionen Franken festgelegt. Aufgrund der Grösse der Gemeinde wurde nun aber die Strategie dahingehend korrigiert, dass sich das Eigenkapital bei vier bis fünf Millionen Franken einpendeln soll. Damit kann die notwendige wirtschaftliche Flexibilität garantiert werden.

Liegenschaften im öffentlichen Interesse
Der Gemeinderat ist bereit, strategisch wichtige Liegenschaften zu erwerben, soweit ein öffentliches Interesse gegeben ist. Allerdings soll die Gemeinde nicht als „Kostentreiber“ auftreten, weshalb Objekte nur dann erworben werden, wenn dies zu einem angemessenen Preis erfolgen kann.

Der Gemeinderat setzt sich auch mit der neuen Finanzplanung wiederum für eine nachhaltige Finanzpolitik ein. Nebst dem Ziel, die Bevölkerung möglichst wenig mit Steuerabgaben zu belasten, ist es dem Gemeinderat wichtig, den zukünftigen Generationen keine Schulden zu hinterlassen. Der Gemeindepräsident Rolf Huber sowie auch die Gemeinderatsmitglieder stehen geschlossen hinter den neuen Leitstrategien und werden sich für deren Umsetzung einsetzen.

Datum der Neuigkeit 6. Juli 2016