Erneuerungswahl Gemeindebehörden für die Amtsdauer 2017 2020

Erneuerungswahl Gemeindebehörden für die Amtsdauer 2017 2020
Wahl eines/r Gemeindepräsidenten/-in sowie
zwei Mitglieder des Gemeinderates im zweiten Wahlgang
Entscheid über das Nicht-Zustandekommen einer stillen Wahl



Im ersten Wahlgang vom 25. September 2016 wurden vier der sechs Mitglieder des Gemeinderates gewählt. Zudem konnte das Amt des Gemeindepräsidenten noch nicht besetzt werden. Nach Art. 19 des Gesetzes über die Urnenabstimmungen (abgekürzt UAG) findet ein zweiter Wahlgang statt, wenn nicht genügend Kandidaten das absolute Mehr erreicht haben.

Eine stille Wahl ist im zweiten Wahlgang möglich (Art. 20ter UAG). Sie kommt zustande, wenn die Zahl der auf allen gültigen Wahlvorschlägen aufgeführten Kandidaten der Zahl der zu vergebenden Mandate entspricht (Art. 20quater UAG). Die Gemeinderatskanzlei entscheidet über das Zustandekommen der stillen Wahl und veröffentlicht den Entscheid in den amtlichen Publikationsorganen sowie durch öffentlichen Anschlag.

Die Gemeinderatskanzlei Oberriet stellt fest:

1. Für die Wahl von zwei Mitgliedern des Gemeinderates sind folgende gültige Wahlvorschläge fristgerecht eingereicht worden:

2. Für die Wahl des Gemeindepräsidenten sind folgende gültige Wahlvorschläge fristgerecht bei der Gemeinderatskanzlei eingereicht worden:

3. Die Zahl der Kandidaten übersteigt damit in beiden Fällen die Zahl der zu vergebenden Mandate. Eine stille Wahl entfällt somit.

4. Der zweite Wahlgang findet am Sonntag, 27. November 2016, und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen an den Vortagen statt.

Das Stimmmaterial wird durch die Politische Gemeinde Oberriet erstellt. Der Versand an die Stimmberechtigten erfolgt bis spätestens 4. November 2016. Es dürfen nur Stimmzettel verwendet werden, die von der Politischen Gemeinde Oberriet hergestellt wurden.


9463 Oberriet, 4. Oktober 2016 Gemeinderatskanzlei Oberriet

Datum der Neuigkeit 4. Okt. 2016
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