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Zweckverband KVR Rheintal - Referendumsauflage neue Vereinbarung

Der Zweckverband Kehrichtverwertung Rheintal KVR hat die Zweckverbandsvereinbarung neu überarbeitet.

Der Zweckverband ist eine bestehende öffentlich-rechtliche Körperschaft, der die umweltgerechte Verwertung von Abfällen und Werkstoffen bezweckt. Neben den Rheintaler Gemeinden von Rüthi bis Rheineck, sind auch Reute AR, Walzenhausen AR und der Kanton Appenzell Innerrhoden für das Gebiet Oberegg AI im Zweckverband vertreten. Am 1. Januar 2010 ist das neue St. Galler Gemeindegesetz in Kraft getreten. Auch aus diesem Grund hat der Verwaltungsrat beschlossen, die aus dem Jahre 1994 stammende Zweckverbandsvereinbarung zu überarbeiten und den neuen gesetzlichen Grundlagen anzupassen. Die Delegiertenversammlung des Zweckverbandes hat die neue Vereinbarung am 14. März 2017 unter Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Organe der Verbandsgemeinden genehmigt.

Mit der Gesamtüberarbeitung liegt eine Vereinbarung vor, die den heutigen rechtlichen Gegebenheiten entspricht und auch die Situation der Zusammenarbeit unter den Gemeinden und dem Kanton Appenzell Innerrhoden für das Gebiet Oberegg klar regelt. Die Kompetenzen zwischen den Gemeinden, der Delegiertenversammlung und dem Verwaltungsrat wurde angepasst, sodass auch weiterhin eine effiziente Arbeit möglich ist und so schnell wie nötig auf Veränderungen reagiert werden kann. Der Verbandszweck wurde angepasst, dass dieser alle bestehenden Tätigkeiten einschliesst aber auch für künftige Entwicklungen offen formuliert ist.

Die Zweckverbandsvereinbarung untersteht in den 13 Rheintaler Gemeinden dem fakultativen Referendum. Die Vereinbarung tritt mit der Genehmigung durch die kantonalen Ämter in Kraft.

Referendumsvorlage
(Fakultatives Referendum nach Art. 23 Gemeindegesetz und den Gemeindeordnungen der Gemeinden des Zweckverbandes)

Gegenstand: Zweckverbandsvereinbarung Zweckverband Kehrichtverwertung Rheintal (KVR)

Beschluss des Stadtrates Altstätten vom 24. April 2017
Beschluss des Gemeinderates Au vom 16. Januar 2017
Beschluss des Gemeinderates Balgach vom 24. April 2017
Beschluss des Gemeinderates Berneck vom 18. April 2017
Beschluss des Gemeinderates Diepoldsau vom 17. Januar 2017
Beschluss des Gemeinderates Eichberg vom 24. April 2017
Beschluss des Gemeinderates Marbach vom 27. April 2017
Beschluss des Gemeinderates Oberriet vom 24. April 2017
Beschluss des Gemeinderates Rebstein vom 25. April 2017
Beschluss des Stadtrates Rheineck vom 10. Januar 2017
Beschluss des Gemeinderates Rüthi vom 11. April 2017
Beschluss des Gemeinderates St.Margrethen vom 18. April 2017
Beschluss des Gemeinderates Widnau vom 25. April 2017

Referendumsfrist: Städte Altstätten und Rheineck, Gemeinden Au, Balgach, Berneck, Marbach, St.Margrethen und Widnau
vom 24. Mai bis 3. Juli 2017

Gemeinden Diepoldsau, Eichberg, Oberriet, Rebstein und Rüthi
vom 24. Mai bis 22. Juni 2017


Oeffentliche Auflage der Referendumsvorlage
Die Auflage findet auf den Gemeinde- und Stadtverwaltungen wie folgt statt:
Altstätten: Stadtkanzlei, 4. OG
Au: Front-Office
Balgach: Gemeinderatskanzlei 1. OG
Berneck: Planauflagewand 1. Stock
Diepoldsau: Gemeinderatskanzlei, Büro 8
Eichberg: Gemeinderatskanzlei, Büro 1
Marbach: Gemeinderatskanzlei
Oberriet: Gemeinderatskanzlei, 1. Stock, Büro 12
Rebstein: Gemeinderatskanzlei
Rheineck: Auflagezimmer 1. OG
Rüthi: Gemeinderatskanzlei
St.Margrethen Anschlagbrett, 2. Stock
Widnau: Gemeinderatskanzlei, Büro 13

Quorum für das Zustandekommen eines Referendumsbegehren
Altstätten: 400 gültige Unterschriften
Au: 400 gültige Unterschriften
Balgach: 250 gültige Unterschriften
Berneck: 256 gültige Unterschriften
Diepoldsau: 384 gültige Unterschriften
Eichberg: 170 gültige Unterschriften
Marbach: 135 gültige Unterschriften
Oberriet: 581 gültige Unterschriften
Rebstein: 257 gültige Unterschriften
Rheineck 200 gültige Unterschriften
Rüthi: 143 gültige Unterschriften
St.Margrethen: 251 gültige Unterschriften
Widnau 543 gültige Unterschriften

Die Referendumsvorlage kann bei der jeweiligen Gemeinderatskanzlei bzw. Stadtkanzlei bezogen werden.

Das Referendumsbegehren muss eindeutig abgefasst sein und darf keine Bedingungen enthalten (Art.19 Abs.1 RIG).

Ein allfälliges Referendumsbegehren ist vor Ablauf der Referendumsfrist der jeweiligen Gemeinderatskanzlei bzw. der Stadtkanzlei einzureichen.


Altstätten, Au, Balgach, Berneck, Diepoldsau, Eichberg, Marbach, Oberriet, Rebstein, Rheineck, Rüthi, St.Margrethen und Widnau, 19. Mai 2017

Die Stadt- und Gemeinderäte

Datum der Neuigkeit 22. Mai 2017