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Referendumsvorlage / Aufhebung Hundereglement

Der Kanton hat ein neues Hundegesetz erlassen, das per 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist. Die Rheintaler Gemeinden erhoben bisher eine Hundetaxe von CHF 100 für den ersten Hund und CHF 150 ab dem zweiten Hund. Diese Tarife galten seit dem Erlass der kommunalen Hundereglemente im Jahr 2010 bzw. 2011. Die wichtigsten Änderungen im neuen kantonalen Hundegesetz sind folgende:

  • An besonderen Orten gilt eine allgemeine Leinenpflicht. Diese betrifft insbesondere Schulanlagen, öffentliche Spiel- und Sportplätze, öffentlich zugängliche Gebäude, öffentliche Verkehrsmittel sowie an Bahnhöfen und Haltestellen. Die politische Gemeinde kann neu durch Reglement oder durch Verfügung und entsprechende Signalisation an weiteren Orten die Leinenpflicht vorschreiben.

  • Die Abklärungen von Vorfällen mit Hunden sowie die Anordnung und Durchsetzung von Massnahmen fällt neu in den Zuständigkeitsbereich des Kantons.

  • Der Mindestansatz für Zuchtbetriebe wurde auf CHF 500 pro Jahr erhöht.
     
  • Die Hundesteuer beträgt neu CHF 60 bis CHF 200 pro Hund.
     
  • Die politische Gemeinde entrichtet dem Kanton für jeden Hund, für den die Hundesteuer bemessen wird, einen Kantonsanteil von CHF 10 je Kalenderjahr

Die Festlegung der Hundesteuer liegt neu in der abschliessenden Kompetenz des Gemeinderates. Die Rheintaler Gemeinderäte haben die Hundesteuer auf CHF 120 festlegt. Von diesen CHF 120 gehen CHF 10 an den Kanton. Vom Kanton bewilligte Tierheime und Zuchtbetriebe entrichten eine Pauschalsteuer von CHF 500.

Fakultatives Referendum
Aufgrund des neuen kantonalen Hundegesetzes ist das kommunale Hundereglement hinfällig oder wird revidiert. Folglich haben die Gemeinderäte beschlossen, das kommunale Hundereglement, rückwirkend auf den 1. Januar 2020, aufzuheben oder zu revidieren. Diese Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum einer Referendumsfrist von 30 bzw. 40 Tagen.

Gegenstand:

  • Aufhebung des Hundereglements Altstätten vom 21. Juni 2010
    Beschluss des Stadtrates Altstätten vom 17. Februar 2020
  • Aufhebung des Hundereglements Au vom 17. Mai 2010
    Beschluss des Gemeinderates Au vom 24. Februar 2020
  • Aufhebung des Hundereglements Balgach vom 30. Juni 2010
    Beschluss des Gemeinderates Balgach vom 24. Februar 2020
  • Aufhebung des Hundereglements Berneck vom 18. Mai 2010
    Beschluss des Gemeinderates Berneck vom 18. Februar 2020
  • Aufhebung des Hundereglements Diepoldsau vom 1. Juni 2010
    Beschluss des Gemeinderates Diepoldsau vom 25. Februar 2020
  • Aufhebung des Hundereglements Eichberg vom 20. Mai 2010
    Beschluss des Gemeinderates Eichberg vom 24. Februar 2020
  • Aufhebung des Hundereglements Marbach vom 26. Mai 2010
    Beschluss des Gemeinderates Marbach vom 20. Februar 2020
  • Aufhebung des Hundereglements Oberriet vom 10. Mai 2010
    Beschluss des Gemeinderates Oberriet vom 17. Februar 2020
  • Aufhebung des Hundereglements Rebstein vom 29. September 2010
    Beschluss des Gemeinderates Rebstein vom 3. März 2020
  • Teilrevision des Hundereglements St. Margrethen vom 13. Februar 2011
    Beschluss des Gemeinderates St. Margrethen vom 2. März 2020
  • Aufhebung des Hundereglements Widnau vom 18. Mai 2010
    Beschluss des Gemeinderates Widnau vom 18. Februar 2020

 

Referendumsfrist:
Gemeinden Diepoldsau, Eichberg, Oberriet und Rebstein vom 19. März bis 17. April 2020

Stadt Altstätten und Gemeinden Au, Balgach, Berneck, Marbach, St. Margrethen und Widnau
vom 19. März bis 27. April 2020

 

Öffentliche Auflage:                         Die Auflage findet auf den Verwaltungen wie folgt statt.

Altstätten:                                        Stadtkanzlei, 4. OG

Au:                                                   Einwohnerdienste

Balgach:                                          Gemeinderatskanzlei 1. OG

Berneck:                                          Planauflagewand 1. Stock

Diepoldsau:                                     Gemeinderatskanzlei, Büro 8

Eichberg:                                         Gemeinderatskanzlei, Büro 1

Marbach:                                         Gemeinderatskanzlei

Oberriet:                                          Gemeinderatskanzlei 1. OG

Rebstein:                                         Gemeinderatskanzlei

St. Margrethen:                               Gemeinderatskanzlei

Widnau:                                           Gemeinderatskanzlei, Büro 13

 

Quorum für das Zustandekommen eines Referendumsbegehrens:

Altstätten:                400 gültige Unterschriften

Au:                           400 gültige Unterschriften

Balgach:                  250 gültige Unterschriften

Berneck:                  256 gültige Unterschriften

Diepoldsau:             384 gültige Unterschriften

Eichberg:                 170 gültige Unterschriften

Marbach:                 135 gültige Unterschriften

Oberriet:                  581 gültige Unterschriften

Rebstein:                 257 gültige Unterschriften

St. Margrethen:       251 gültige Unterschriften

Widnau:                   543 gültige Unterschriften

 

Ein allfälliges Referendumsbegehren ist vor Ablauf der Referendumsfrist der jeweiligen Gemeinderatskanzlei bzw. der Stadtkanzlei einzureichen.

Das Referendumsbegehren muss eindeutig abgefasst sein und darf keine Bedingungen enthalten (Art.19 Abs.1 RIG).

 

Altstätten, Au, Balgach, Berneck, Diepoldsau, Eichberg, Marbach, Oberriet, Rebstein, St. Margrethen und Widnau

 

13. März 2020                                                                               Die Stadt- und Gemeinderäte



Datum der Neuigkeit 18. März 2020