Fakultatives Referendum gemäss Art. 13 ff. der Gemeindeordnung Oberriet.
Gegenstand
Erwerb der Liegenschaft Grundstück Nr. 1441 an der Staatsstrasse 121 in Oberriet, bestehend aus 1‘465 m2 Bau-land in der Wohn- und Gewerbezone dreigeschossig (WG3), zum Preis von Fr. 1‘300‘000.00 (Fr. 880.00/m2) von Johann Saxer, Oberriet
Beschluss Gemeinderat Oberriet vom 14. April 2020
Referendumsfrist
29. Mai bis 29. Juni 2020 (30 Tage)
Öffentliche Auflage der Referendumsvorlage
Gemeinderatskanzlei, Rathaus 1. Stock
Quorum für Zustandekommen Referendumsbegehren
581 gültige Unterschriften
Ein allfälliges Referendumsbegehren ist vor Ablauf der Referendumsfrist der Gemeinderats-kanzlei einzureichen. Das Referendumsbegehren muss eindeutig abgefasst sein und darf keine Bedingungen enthalten (Art. 19 Abs. 1 Gesetz über Referendum und Initiative). Die Referendumsvorlage kann bei der Gemeinderatskanzlei bezogen werden.
Oberriet, 28. Mai 2020 Gemeinderat Oberriet
| zur Übersicht |