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Elektronische amtliche Publikationsplattform

Ab 1. Juni werden alle rechtsverbindlichen amtlichen Publikationen der Politischen Gemeinde Oberriet auf der Publikationsplattform des Kantons bzw. unter publikationen.sg.ch in digitaler Form publiziert.

 

Die Gemeinden müssen amtliche Bekanntmachungen von Gesetzes wegen in ihren amtlichen Publikationsorganen veröffentlichen. Bislang erfolgte dies in den Zeitungen "Rheintaler" und „Rheintalische Volkszeitung“ sowie im Anschlagkasten beim Rathaus und der Gemeindehomepage.

 

Neu wird kantonale Publikationsplattform genutzt

Einzelne Publikationen sind von Gesetzes wegen zusätzlich im kantonalen Amtsblatt zu publizieren. Mit dem per 1. Juni 2019 neu in Kraft tretenden Publikationsgesetz schafft der Kanton St. Gallen eine digitale Publikationsplattform, die er anstelle des gedruckten Amtsblatts neu für alle Veröffentlichungen nutzt. Der Kanton wird seine amtlichen Publikationen ab 1. Juni 2019 rechtsverbindlich im Internet veröffentlichen und damit allen Rechtssuchenden kostenlos und umfassend einen gesicherten elektronischen Zugang zu den amtlichen Publikationsorganen ermöglichen.

 

Das Publikationsgesetz erlaubt auch den Gemeinden, die Publikationsplattform des Kantons als rechtsverbindliches amtliches Publikationsorgan zu bestimmen. Der Gemeinderat Oberriet hat beschlossen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Ab 1. Juni 2019 werden deshalb auch alle amtlichen Publikationen der Politischen Gemeinde Oberriet auf der neuen kantonalen Publikationsplattform rechtsverbindlich veröffentlicht.

 

Auch die Bekanntmachung der Baugesuche im ordentlichen Verfahren erfolgt neu auf der elektronischen Publikationsplattform des Kantons. Die Veröffentlichung im Anschlagkasten und auf der Gemeindehomepage wird weiterhin vorgenommen – dies allerdings ohne Rechtsverbindlichkeit. Der Gemeinderat behält sich jedoch vor, über Projekte mit grossem Interessentenkreis auch zukünftig über die regionale Presse zu orientieren.

 

Printmedien werden weiterhin bedient

Damit Einwohnerinnen und Einwohner ohne Internetanschluss nicht von den amtlichen Publikationen ausgeschlossen sind, werden amtliche Publikationen weiterhin in der Presse (Rheintaler und Volkszeitung) sowie auch im Anschlagkasten veröffentlichen. Auch werden sie weiterhin auf der Gemeindehomepage unter www.oberriet.ch aufgeschaltet. Diese Publikationen geniessen jedoch keine Rechtsverbindlichkeit, sondern haben lediglich Informationscharakter.

 

Rechtssammlung ebenfalls elektronisch

Das neue Publikationsgesetz enthält auch Bestimmungen über die Rechtssammlung. Neu kann die elektronisch veröffentlichte Ausgabe als die Massgebliche definiert werden. Der Gemeinderat hat entschieden, dass die Gesetzessammlung zukünftig ebenfalls auf der kantonalen Publikationsplattform aufgeschaltet werden soll. Analog zur kantonalen Gesetzessammlung ist somit auch für Oberriet die dort veröffentlichte Ausgabe rechtsverbindlich.



Datum der Neuigkeit 29. Mai 2019