Informationen

Datum
7. März 2021
Lokalität
Oberriet - Rathaus
Eichenwies - Schule
Montlingen - Schule
Kriessern - Schule
Kobelwald - Schule
Kontakt
Gemeinderatskanzlei
Beschreibung

Eidgenössische Vorlagen

  1. Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot»;
  2. Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID);
  3. Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien.

Kantonale Vorlagen

keine

Kommunale Vorlagen

keine

Ergebnis

Die Ergebnisse aus der Politischen Gemeinde Oberriet finden Sie nachfolgend:
 

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot»

Angenommen
Ergebnis
Die Vorlage wurde angenommen.
Beschreibung

Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» verlangt, dass in der Schweiz niemand sein Gesicht verhüllen darf. Diese Vorschrift würde an allen Orten gelten, die öffentlich zugänglich sind: beispielsweise auf der Strasse, in Amtsstellen, im öffentlichen Verkehr, in Fussballstadien, Restaurants, Läden oder in der freien Natur. Ausnahmen wären ausschliesslich in Gotteshäusern und an anderen Sakralstätten möglich sowie aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums. Weitere Ausnahmen, beispielsweise für verhüllte Touristinnen, wären ausgeschlossen.

Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot» annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 68,96 %
1'955
Nein-Stimmen 31,04 %
880
Stimmbeteiligung
48.1 %
Ebene
Bund
Art
Initiative
Name
Broschure_Volksabstimmung_vom_7._Marz_2021.pdf Download 0 Broschure_Volksabstimmung_vom_7._Marz_2021.pdf

Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID)

Abgelehnt
Ergebnis
Die Vorlage wurde abgelehnt.
Beschreibung

Das neue Gesetz regelt, wie Personen im Internet mit der E-ID eindeutig identifiziert werden, damit sie Waren oder Dienstleistungen einfach und sicher online bestellen können. Zum Beispiel können sie damit ein Bankkonto eröffnen oder ein amtliches Dokument anfordern. Die E-ID ist freiwillig. Wer eine will, stellt zuerst bei einer vom Bund anerkannten E-ID-Anbieterin einen Antrag. Die Anbieterin übermittelt den Antrag an den Bund, der die Identität der antragstellenden Person prüft und der Anbieterin grünes Licht für die Ausstellung der E-ID gibt. Die technische Umsetzung der E-ID über-lässt der Bund den Anbieterinnen. Das können Unternehmen, Kantone und Gemeinden sein. Der Bund kontrolliert sie laufend. Bei der Ausstellung und der Nutzung der E-ID fallen wie bei jedem Identifizierungsverfahren persönliche Daten an. Bei der E-ID sind die Vorschriften zum Datenschutz noch strenger als üblich.

Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID) annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 40,01 %
1'132
Nein-Stimmen 59,99 %
1'697
Stimmbeteiligung
48.0 %
Ebene
Bund
Art
Antrag
Name
Broschure_Volksabstimmung_vom_7._Marz_2021.pdf Download 0 Broschure_Volksabstimmung_vom_7._Marz_2021.pdf

Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien

Angenommen
Ergebnis
Die Vorlage wurde angenommen.
Beschreibung

Das Abkommen sieht vor, dass alle wichtigen Schweizer Güter zollfrei nach Indonesien exportiert werden können. Es bringt Schweizer Unternehmen auf dem wachsenden indonesischen Markt in eine mindestens gleich gute Ausgangslage wie ihre ausländische Konkurrenz. Im Gegenzug schafft die Schweiz die Zölle für indonesische Industrieprodukte ab. Für Agrarprodukte hingegen baut sie die Zölle nur teilweise ab, dies zum Schutz der Schweizer Landwirtschaft. Indonesien und die Schweiz verpflichten sich zu einem Handel, der mit einer nachhaltigen Entwicklung im Einklang steht. Für den Import von indonesischem Palmöl sieht das Abkommen für eine beschränkte Menge gewisse Zollreduktionen vor. Wer Palmöl zu diesen Bedingungen importieren will, muss nachweisen, dass es unter Einhaltung der vereinbarten Umwelt- und Sozialauflagen produziert wurde.

Formulierung
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 58,26 %
1'637
Nein-Stimmen 41,74 %
1'173
Stimmbeteiligung
47.8 %
Ebene
Bund
Art
Bundesbeschluss
Name
Broschure_Volksabstimmung_vom_7._Marz_2021.pdf Download 0 Broschure_Volksabstimmung_vom_7._Marz_2021.pdf

Zugehörige Objekte

Name
Stimmbeteiligung.pdf Download 0 Stimmbeteiligung.pdf
Ergebnis eidg. Volksabstimmungen.pdf Download 1 Ergebnis eidg. Volksabstimmungen.pdf