In der Schweiz bezahlen die Menschen vermehrt bargeldlos, zum Beispiel mit Debit- und Kreditkarten oder Bezahl-Apps. Dennoch möchten die meisten Menschen, dass Bargeld als Zahlungsmittel erhalten bleibt. Heute regelt das Gesetz, dass die Schweizerische Nationalbank die Bargeldversorgung gewährleistet und dass der Franken die schweizerische Währung ist.

Die Initiative will die Verfügbarkeit des Bargelds und den Franken als schweizerische Währung neu in der Verfassung verankern. Hierfür will sie den Bund dazu verpflichten, sicherzustellen, dass Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen. Zudem soll es nur mit Zustimmung von Volk und Ständen möglich sein, den Schweizerfranken durch eine andere Währung zu ersetzen.

Gegenentwurf
Auch Bundesrat und Parlament wollen die Bestimmungen zur Bargeldversorgung und zum Franken neu in der Verfassung verankern. Sie sind mit der Formulierung der Initiative aber nicht einverstanden und stellen ihr deshalb einen Gegenentwurf gegenüber, der auf den Formulierungen der bestehenden Gesetze beruht.

Weder die Volksinitiative noch der Gegenentwurf haben praktische Auswirkungen. Es entstehen keine neuen Aufgaben und keine zusätzlichen Kosten. Mit der Verankerung in der Verfassung stellen beide Vorlagen sicher, dass die Bestimmungen über die Bargeldversorgung und die schweizerische Währung nur durch eine Volksabstimmung mit Volks- und Ständemehr geändert werden können.

Privathaushalte bezahlen heute eine Radio- und Fernsehabgabe von 335 Franken pro Jahr. Auch mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen bezahlen eine Abgabe, wenn sie einen Umsatz von 500 000 Franken oder mehr erwirtschaften; die Höhe der Abgabe richtet sich nach dem Umsatz. Mit der Abgabe wird hauptsächlich der Service-public-Auftrag der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) finanziert. Aufgrund der Initiative « 200 Franken sind genug! (SRG-Initiative) » hat der Bundesrat Handlungsbedarf festgestellt und ein Gegenprojekt erarbeitet. Er hat beschlossen, die Abgabe für Privathaushalte bis 2029 schrittweise auf 300 Franken zu senken. Auch die Unternehmen werden entlastet: Ab 2027 bezahlen nur noch rund 20 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen eine Abgabe. Somit muss die SRG sparen und ein reduziertes, aber trotzdem gutes Angebot bereitstellen. Dies soll privaten Medien mehr Spielraum geben.

Die Initiative will die Mittel der SRG stärker kürzen als der Bundesrat. Die SRG soll sich auf einen « unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit » beschränken. Die Initiative verlangt, die Abgabe für Privathaushalte auf 200 Franken pro Jahr zu begrenzen. Zudem will sie sämtliche Unternehmen von der Abgabepflicht befreien. Die Initiative betrifft ausschliesslich die SRG. Nicht von der Initiative betroffen sind Lokalradios und Regionalfernsehen, die Gelder aus der Radio- und Fernsehabgabe erhalten.

Die Schweiz hat mit dem Klima- und Innovationsgesetz entschieden, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf netto null zu senken. Damit leistet sie im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris ihren Beitrag zum weltweiten Klimaschutz. Dem Bund stehen jedes Jahr rund 2 Milliarden Franken für den Klimaschutz und den Umbau des Energiesystems zur Verfügung. Mit diesem Geld können zum Beispiel Solaranlagen und der Ersatz von Ölheizungen durch Wärmepumpen gefördert werden.

Die Klimafonds-Initiative verlangt, dass der Bund für die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen deutlich mehr Mittel einsetzt. Er soll dazu einen Fonds einrichten und jährlich einen Betrag in der Höhe von 0,5 bis 1 Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung einzahlen. Dies entspricht ungefähr 4 bis 8 Milliarden Franken. Mit dem Fonds soll der Bund insbesondere die Verminderung der Treibhausgasemissionen, den sparsamen und effizienten Energieverbrauch sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen. Zudem soll er die CO2-Entnahme und -Speicherung und die Biodiversität fördern. Auch wäre die Aus- und Weiterbildung für Fachkräfte zu unterstützen, die für die Umsetzung der Massnahmen benötigt wird. Die Initiative verlangt, dass die Finanzierung und die Umsetzung sozial gerecht ausgestaltet werden.

Heute werden Ehepaare gemeinsam besteuert und unverheiratete Paare individuell. Zudem gelten unterschiedliche Steuertarife. Das führt dazu, dass Ehepaare und unverheiratete Paare unterschiedlich hohe Steuern bezahlen. Diese Ungleichbehandlung soll abgeschafft werden. Deshalb hat das Parlament das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung verabschiedet. Weil gegen diese Vorlage das Referendum ergriffen wurde, wird darüber abgestimmt.

Mit der Vorlage werden künftig auch Verheiratete individuell besteuert. Jede Person versteuert ihr eigenes Einkommen und Vermögen, und für alle gilt der gleiche Steuertarif. Damit zahlen verheiratete und vergleichbare unverheiratete Paare künftig gleich viel Steuern. Davon profitieren viele Paare, manche müssen aber auch mehr bezahlen. Damit Paare mit Kindern und Alleinerziehende nicht zu stark belastet werden, wird der Kinderabzug bei der direkten Bundessteuer erhöht. Die Vorlage entlastet die Steuerpflichtigen bei der direkten Bundessteuer um insgesamt schätzungsweise 630 Millionen Franken pro Jahr. Auch die Kantone müssen die Individualbesteuerung einführen. Jeder Kanton legt seinen Steuertarif und seine Kinderabzüge aber weiterhin selbst fest. Die Vorlage ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative « Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative) ».

Das Projekt WILWEST

Im Westen der Stadt Wil soll ein neues Wirtschaftsgebiet entstehen. WILWEST ist ein Projekt der Kantone St.Gallen und Thurgau sowie der Gemeinden der «Regio Wil». Sie wollen: – das Gebiet WILWEST zu einem attraktiven und modernen Standort für bestehende und neue Unternehmen ausbauen. Das schafft neue Arbeitsplätze; – Industrie und Gewerbe an einem Standort vereinen. Das fördert einen sorgsamen Umgang mit dem Boden und bremst die Zersiedelung in den Gemeinden; – die Verkehrswege verbessern. Das vermindert die Verkehrsüberlastung in der Region Wil; – die Stadt Wil und die Nachbargemeinden als attraktiven Wohn- und Lebensraum erhalten und weiterentwickeln.

Autobahnanschluss Wil West

In der Stadt Wil und den Gemeinden Münchwilen, Sirnach, Wilen und Rickenbach kommt es während den Stosszeiten regelmässig zu Stau. Autofahrende weichen in die Quartiere aus, Busse verspäten sich und die Lärm- und Abgasbelastung steigt. Die Region fordert schon lange einen Autobahnanschluss im Westen Wils. Der Bundesrat bewilligte 2023 den Anschluss. Mit einer Bedingung: Ein Standortentwicklungsprojekt wie WILWEST wird realisiert. Nur dann baut und bezahlt der Bund den Anschluss.

Erste Volksabstimmung

Die Grundstücke für das Projekt WILWEST liegen auf dem Gebiet der Gemeinde Münchwilen im Kanton Thurgau, gehören aber dem Kanton St.Gallen. Ursprünglich wollte der Kanton St.Gallen die zwei Grundstücke im Umfang von 125’000 Quadratmetern selbst erschliessen und vermarkten. Mit einem Sonderkredit von 35 Millionen Franken hätte er das vorfinanziert. Die St.Galler Stimmberechtigten lehnten den Sonderkredit im Jahr 2022 ab. Der Nein Stimmenanteil betrug 52,58 Prozent. Damit war das Vorhaben mit der Vorfinanzierung durch den Kanton St.Gallen nicht mehr möglich. Das Projekt WILWEST wurde in der Folge in verschiedenen Punkten optimiert und in überarbeiteter Form dem Kantonsrat nochmals vorgelegt.

Rund 1’200 Lernende in rund 70 Klassen besuchen jede Woche das Berufs- und Weiterbildungszentrum Rapperswil-Jona (BWZRA). Die Schulräume befinden sich in den Gebäuden Brunacker I, II und III an der Zürcherstrasse. Der Kanton mietet die Gebäude seit dem Jahr 2002 von der Stadt Rapperswil-Jona. Die Räumlichkeiten entsprechen nicht mehr den Anforderungen an den modernen Berufsschulunterricht. Die Schulzimmer sind zu alt und zu klein für den heutigen Unterricht. Neben- und Gruppenräume fehlen und die Treppenhäuser sind eng. Es gibt zu wenig Toiletten. Auch haben die Lernenden kaum Orte für die Mittagspause. Die Wärmedämmung und die Lüftung sind ungenügend. Die Stadt Rapperswil-Jona sanierte zwar die Gebäude mehrmals in Etappen. Trotzdem sind sie in einem ungenügenden Zustand. Zudem braucht das BWZRA mehr Platz. Gemäss Prognose steigt die Zahl der Lernenden. Der Kanton St.Gallen plant deshalb im Südquartier von Rapperswil einen Neubau für das BWZRA.

Berufs- und Laufbahnberatung in Uznach

Die Berufs- und Laufbahnberatung See-Gaster (BLB) mietet heute Räume an der Bahnhofstrasse in Uznach. Seit einiger Zeit ist die Raumsituation nicht optimal. Ein Umzug in das neue BWZRA würde das Problem lösen.

Auf der Autobahn A1 gibt es zwischen dem Knoten St.Gallen Meggenhus/Mörschwil und der Ausfahrt Rheineck/Thal/Buriet keinen Anschluss. Das ist eine lange Strecke von 11 Kilometern. Der Verkehr von und nach Rorschach fährt daher mitten durch das Siedlungsgebiet, im Westen durch Goldach und im Osten durch Staad. Der Durchgangs- und Schwerverkehr in die Industriegebiete belasten die Stadt Rorschach und die beiden Gemeinden stark. Hinzu kommt: Die Bahnlinie St.Gallen–St.Margrethen trennt das Siedlungsgebiet. Die Bahnbarrieren blockieren regelmässig die Hauptstrassen. Jeden Tag gibt es Staus und Raumentwicklung ist unmöglich. Die Lärmbelastung vor allem auch durch Lastwagen ist hoch. Viele Fahrzeuge weichen in die Wohnquartiere aus und die Strassen leiden unter dem Verkehr. Das Strassennetz ist zu den Stosszeiten regelmässig überlastet. Die Lebensqualität der Bevölkerung leidet unter den Verkehrsproblemen, eine durchdachte Lösung muss her.

Masterplan «Autobahnanschluss Plus»

Im Jahr 2018 legten der Kanton St.Gallen und die Gemeinden Goldach, Rorschach und Rorschacherberg den Masterplan «Autobahnanschluss Plus» vor. Er zeigt: Die Region kann die Verkehrsprobleme nur mit dem vorliegenden Gesamtkonzept Gebietsentwicklungen und einem Anschluss an die Autobahn lösen. Dessen Bau und die neue «Kantonsstrasse zum See» sind zentral für die Weiterentwicklung der Region. Die Stimmberechtigten von Goldach und Rorschach sagten im Jahr 2019 Ja zu den Beiträgen der Gemeinden für den Bau der «Kantonsstrasse zum See». Rorschacherberg stimmte im gleichen Jahr einem freiwilligen Beitrag von 1,6 Millionen Franken zu. Der Bundesrat genehmigte im Januar 2025 das Projekt «Anschluss Witen mit Zubringer». Viele Massnahmen des Gesamtkonzepts im Bereich des öV und des Fuss- und Veloverkehrs wurden umgesetzt. Jetzt soll der wichtigste Schritt mit der Kantonsstrasse zum See gemacht werden.