Informationen

Datum
13. Juni 2021
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Gemeinderatskanzlei
Beschreibung

Eidgenössische Vorlagen

  1. Volksinitiative vom 18. Januar 2018 «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»;
  2. Volksinitiative vom 25. Mai 2018 «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»;
  3. Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz);
  4. Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz);
  5. Bundesgesetz vom 2 September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT).

 

Kantonale Vorlagen 

  1. Kantonsratsbeschluss über einen Nachtragskredit zum Sonderkredit Förderungsprogramm Energie 2021–2025;
  2. Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung des Eigenkapitals der Spitalregion Fürstenland Toggenburg in Form einer Bareinlage und einer Umwandlung von Kontokorrent-Darlehen;
  3. Kantonsratsbeschluss über die Gewährung von Beiträgen für die Notfallversorgung;
  4. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil

 

Kommunale Vorlagen 

keine

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung

Abgelehnt
Beschreibung

Die Initiative will die Umwelt und das Trinkwasser besser schützen. Direktzahlungen sollen nur noch unter folgenden Voraussetzungen ausgerichtet werden: Landwirtschaftsbetriebe müssen pestizidfrei produzieren, sie dürfen in der Tierhaltung Antibiotika weder vorbeugend noch regelmässig einsetzen und sie müssen in der Lage sein, ihre Tiere ausschliesslich mit Futter zu ernähren, das sie selber produzieren. So soll verhindert werden, dass zu viel Mist und Gülle anfallen. Auch die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung sollen auf diese Ziele ausgerichtet werden. Die Initiative könnte zu einer Verringerung der Produktion im Inland führen. In diesem Fall müssten zur ausreichenden Ernährung der Schweizer Bevölkerung mehr Lebensmittel importiert werden. Keine Auswirkungen hätte die Initiative auf Landwirtschaftsbetriebe, die keine Direktzahlungen erhalten.

Weitere Informationen finden Sie hier

Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 24,79 %
958
Nein-Stimmen 75,21 %
2'907
Stimmberechtigte
5'945
Stimmbeteiligung
65.2 %
Ebene
Bund
Art
Initiative
Name
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Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»

Abgelehnt
Beschreibung

Die Initiative will synthetische Pestizide in der Schweiz verbieten. Vom Verbot betroffen wären die Landwirtschaft, die Lebensmittelproduktion und die Verarbeitung von Lebensmitteln, die Pflege von öffentlichen Grünanlagen und privaten Gärten sowie der Schutz von Infrastrukturen wie Bahngeleisen. Nicht erlaubt wäre zudem der Import von Lebensmitteln, die im Ausland mithilfe von synthetischen Pestiziden hergestellt wurden oder solche enthalten. Spätestens nach zehn Jahren müsste das Verbot vollständig umgesetzt sein. Bis dann dürfte der Bundesrat Ausnahmen bewilligen, wenn die Landwirtschaft, die Bevölkerung oder die Natur massiv bedroht wären, zum Beispiel bei einer ausserordentlichen Versorgungsknappheit.

Weitere Informationen finden Sie hier

 

Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 24,90 %
963
Nein-Stimmen 75,10 %
2'905
Stimmberechtigte
5'945
Stimmbeteiligung
65.3 %
Ebene
Bund
Art
Initiative
Name
Abstimmungsbroschuere.pdf Download 0 Abstimmungsbroschuere.pdf

Covid-19-Gesetz

Abgelehnt
Beschreibung

Das Gesetz erteilt dem Bundesrat zusätzliche Kompetenzen, um die Coronapandemie zu bekämpfen, und vor allem, um deren negative Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft zu mildern. Darin sind die Massnahmen enthalten, die für Bundesrat und Parlament zur Bewältigung der Pandemie und der Wirtschaftskrise weiterhin nötig sind. Das Gesetz regelt insbesondere verschiedene Finanzhilfen für Menschen und Unternehmen. Die wichtigsten sind die Kurzarbeitsentschädigung, die Ent schädigung des Erwerbsausfalls, die Härtefall hilfen sowie die Unterstützung von Kultur und Sport. Das Gesetz ist befristet. Weil gegen das Gesetz das Referendum zustande gekommen ist, wird darüber abgestimmt.

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Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 40,46 %
1'549
Nein-Stimmen 59,54 %
2'279
Stimmberechtigte
5'945
Stimmbeteiligung
64.9 %
Ebene
Bund
Art
Fakultatives Referendum
Name
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CO2-Gesetz

Abgelehnt
Beschreibung

Das Gesetz erteilt dem Bundesrat zusätzliche Kompetenzen, um die Coronapandemie zu bekämpfen, und vor allem, um deren negative Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft zu mildern. Darin sind die Massnahmen enthalten, die für Bundesrat und Parlament zur Bewältigung der Pandemie und der Wirtschaftskrise weiterhin nötig sind. Das Gesetz regelt insbesondere verschiedene Finanzhilfen für Menschen und Unternehmen. Die wichtigsten sind die Kurzarbeitsentschädigung, die Ent schädigung des Erwerbsausfalls, die Härtefall hilfen sowie die Unterstützung von Kultur und Sport. Das Gesetz ist befristet. Weil gegen das Gesetz das Referendum zustande gekommen ist, wird darüber abgestimmt.

Weitere Informationen finden Sie hier

Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 28,63 %
1'099
Nein-Stimmen 71,37 %
2'739
Stimmberechtigte
5'945
Stimmbeteiligung
64.8 %
Ebene
Bund
Art
Fakultatives Referendum
Name
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Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Angenommen
Beschreibung

Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus ermöglicht es den Behörden, gegen Personen vorzugehen, von denen eine terroristische Gefahr ausgeht. Diesen terroristischen Gefährdern können unter anderem eine Meldepflicht oder ein Kontakt- oder Ausreiseverbot auferlegt werden. Im äussersten Fall kann jemand auch unter Hausarrest gestellt werden. Der Hausarrest muss immer von einem Gericht bewilligt werden. Hat ein Kanton, der NDB oder allenfalls eine Gemeinde konkrete und aktuelle Anhaltspunkte für eine terroristische Gefahr, kann die zuständige Behörde die neuen Massnahmen beim Bundesamt für Polizei (fedpol) beantragen. Die betroffene Person kann gegen jede angeordnete Massnahme beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen. Gemäss Bundesrat und Parlament ist die Vorlage mit den Grund- und Menschenrechten vereinbar.

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Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 58,89 %
2'243
Nein-Stimmen 41,11 %
1'566
Stimmberechtigte
5'945
Stimmbeteiligung
64.7 %
Ebene
Bund
Art
Fakultatives Referendum
Name
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Kantonale Vorlagen

Kantonsratsbeschluss über einen Nachtragskredit zum Sonderkredit Förderungsprogramm Energie 2021–2025

Angenommen
Beschreibung

Der Kantonsrat hat im Dezember 2020 das St.Galler Energiekonzept 2021–2030 zur Kenntnis genommen. Es legt die Basis für die St.Galler Energie- und Klimapolitik in den nächsten zehn Jahren. Die Ziele für das Jahr 2030 sind:

  • zusätzliche Produktion von 1 100 Mio. Kilowattstunden erneuerbarer Wärme und Strom;
  • Steigerung der Energieeffizienz;
  • sorgfältige Verwendung des Stroms;
  • Senkung der CO2-Emissionen auf 1,65 Mio. Tonnen (Halbierung im Vergleich zum Jahr 1990).

Der Kanton St.Gallen will diese Ziele mit verschiedenen Massnahmen in den Bereichen Gebäude, Verkehr und Wirtschaft erreichen. Dafür braucht es die Unterstützung aller St.Gallerinnen und St.Galler, von Privaten und Unternehmen. Denn die erfolgreiche Umsetzung des St.Galler Energiekonzepts 2021–2030 hängt stark von ihrem Verhalten ab. Darum hat der Kanton die notwendigen Massnahmen mit einer breiten Allianz aus Politik, Verbänden und Wirtschaft erarbeitet. Diesen partnerschaftlichen Ansatz will der Kanton bei der Umsetzung der Massnahmen fortführen.

Um die Umsetzung zu erleichtern, unterstützt der Kanton verschiedene Massnahmen des St.Galler Energiekonzepts 2021–2030 mit Fördergeldern. Bis im Jahr 2025 benötigt er dafür 42,2 Mio. Franken. Davon hat der Kantonsrat 25 Mio. Franken auf der Grundlage des Energiegesetzes mit dem Budget 2021 bereits bewilligt. Über die zusätzlich benötigten 17,2 Mio. Franken entscheiden die St.Galler Stimmberechtigten mit dieser Vorlage.

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Vorlage

Ja-Stimmen 62,08 %
1'891
Nein-Stimmen 37,92 %
1'155
Stimmberechtigte
5'945
Stimmbeteiligung
54.1 %
Ebene
Kanton
Art
Obligatorisches Referendum
Name
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Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung des Eigenkapitals der Spitalregion Fürstenland Toggenburg in Form einer Bareinlage und einer Umwandlung von Kontokorrent-Darlehen

Angenommen
Beschreibung

Die Spitalverbunde sollten gemäss Eigentümerstrategie über eine Eigenkapitalquote von wenigstens 25 Prozent verfügen. Dieser Zielwert wurde in der Spitalregion Fürstenland Toggenburg (SRFT) bereits zum Ende des Jahres 2020 deutlich unterschritten. Selbst wenn die strukturellen Massnahmen und die weiteren Massnahmen wirksam werden, kann in der SRFT keine rasche Erholung der Eigenkapitalquote erreicht werden. Die SRFT ist deshalb auf einen Sanierungsbeitrag angewiesen.

Die SRFT muss vom Kanton mit 56 Mio. Franken unterstützt werden, damit in den nächsten Jahren eine minimale Eigenkapitalquote von 15 Prozent nicht unterschritten wird.

Weitere Informationen finden Sie hier

Vorlage

Ja-Stimmen 57,77 %
1'673
Nein-Stimmen 42,23 %
1'223
Stimmberechtigte
5'945
Stimmbeteiligung
51.0 %
Ebene
Kanton
Art
Obligatorisches Referendum
Name
Kantonale Abstimmungsbroschuere.pdf Download 0 Kantonale Abstimmungsbroschuere.pdf

Kantonsratsbeschluss über die Gewährung von Beiträgen für die Notfallversorgung

Angenommen
Beschreibung

Die Massnahmen zur Weiterentwicklung der Strategie der Spitalverbunde sehen u.a. eine Erhöhung der Beiträge für gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) um rund 21 Mio. Franken vor. Davon entfallen rund 10,3 Mio. Franken auf Entschädigungen für die regionale Notfallversorgung. Für die Aufrechterhaltung der Notfallversorgung an den Spitälern Grabs, Linth, Wil und Walenstadt sind je 1 Mio. Franken vorgesehen. Für die Leistungen im Bereich der Notfallversorgung an den regionalen Gesundheits- und Notfallzentren (GNZ) sollen bis zu 6,3 Mio. Franken ausgerichtet werden.

Diese Beiträge werden ab Inbetriebnahme der GNZ fällig. Die zusätzlichen GWL-Beiträge von 10,3 Mio. Franken sind notwendig, um im ganzen Kanton Anlaufstellen für Notfälle zu betreiben.

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Vorlage

Ja-Stimmen 72,76 %
2'174
Nein-Stimmen 27,24 %
814
Stimmberechtigte
5'945
Stimmbeteiligung
51.8 %
Ebene
Kanton
Art
Obligatorisches Referendum
Name
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Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil

Angenommen
Beschreibung

Die Stimmberechtigten haben am 30. November 2014 einem Kredit für die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil von 85 Mio. Franken zugestimmt. Im Zusammenhang mit der Übertragung der Spitalimmobilien am 1. Januar 2017 wurde das Bauprojekt für Wattwil an die Spitalanlagengesellschaft der Spitalregion Fürstenland Toggenburg (SRFT) übertragen. Aufgrund der Übertragung ist die Spitalanlagengesellschaft für die Umsetzung des Bauprojekts verantwortlich.

Gestützt auf die Beschlüsse zur Spitalstrategie soll das Spital Wattwil in ein Gesundheits-, Notfall- und Kompetenzzentrum für spezialisierte Pflege (GNP) umgewandelt werden. Der räumliche Bedarf für dieses GNP unterscheidet sich von demjenigen eines Spitalbetriebs. Die Fertigstellung des von der Bevölkerung ursprünglich gutgeheissenen Bauvorhabens für ein stationäres Spital am Standort Wattwil macht keinen Sinn mehr. Auf die Fertigstellung ist deshalb zu verzichten. Stattdessen soll der Gebäudekomplex vom künftigen Betreiber an die Nutzung als GNP angepasst werden.

Für das Bauprojekt am Standort Wattwil wurden Investitionen von rund 63 Mio. Franken getätigt. Davon wurden bis zum Ende des Jahres 2020 bereits rund 7,7 Mio. Franken abgeschrieben.

Es ist vorgesehen, den Gebäudekomplex (einschliesslich Grundstück) des Standorts Wattwil an den Betreiber des GNP zu veräussern. Die Differenz zwischen dem Buchwert zum Zeitpunkt der Veräusserung und dem Verkaufserlös ist von der Spitalanlagengesellschaft der SRFT abzuschreiben.

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Vorlage

Ja-Stimmen 55,66 %
1'643
Nein-Stimmen 44,34 %
1'309
Stimmberechtigte
5'945
Stimmbeteiligung
51.4 %
Ebene
Kanton
Art
Obligatorisches Referendum
Name
Kantonale Abstimmungsbroschuere.pdf Download 0 Kantonale Abstimmungsbroschuere.pdf

Zugehörige Objekte

Name
Stimmbeteiligung.pdf Download 0 Stimmbeteiligung.pdf
Ergebnis eidg. Volksabstimmungen.pdf Download 1 Ergebnis eidg. Volksabstimmungen.pdf
Ergebnis kantonale Volksabstimmungen Download 2 Ergebnis kantonale Volksabstimmungen