Heute sind Schweizer Männer verpflichtet, einen Dienst in der Armee oder im Zivilschutz zu leisten. Militärdienstpflichtige mit Gewissenskonflikten leisten einen länger dauernden Zivildienst. Wer keinen Dienst leistet, muss eine Ersatzabgabe bezahlen. Die grosse Mehrheit der heute geleisteten Diensttage hat einen direkten Bezug zur Sicherheit der Schweiz. Für Schweizer Frauen ist der Dienst in der Armee oder im Zivilschutz freiwillig.

Die Service-citoyen-Initiative sieht vor, dass alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt erbringen müssen. Mit dem «Service citoyen» (Bürgerdienst) möchte die Initiative das Gemeinwohl stärken. Auch Frauen müssten somit neu einen Dienst leisten. Dieser Dienst soll entweder im Militär, im Zivilschutz oder in Form eines gleichwertigen Milizdienstes erbracht werden, wobei der Sollbestand von Armee und Zivilschutz garantiert sein muss. Die Initiative zielt darauf ab, die Sicherheit breiter zu denken und die Dienstpflicht stärker auf Bereiche wie Klimaschutz, Ernährungssicherheit und Betreuung auszurichten. Personen, die keinen Dienst leisten, sollen wie heute eine Abgabe entrichten. Durch die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht würden doppelt so viele Bürgerinnen und Bürger rekrutiert wie heute. Damit würden auch die Kosten für Bund, Kantone und die Wirtschaft entsprechend steigen.

Die Schweiz muss ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf netto null senken. Das hat die Stimmbevölkerung so beschlossen. Für Massnahmen, die zur Erreichung dieses Ziels beitragen, stehen dem Bund heute jedes Jahr rund 2 Milliarden Franken zur Verfügung. Diese Mittel stammen in erster Linie aus verbrauchsabhängigen Abgaben auf Brenn- und Treibstoffen sowie auf Strom.

Die Initiative fordert mehr Mittel für die Klimapolitik. Das Geld soll von einer Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundes kommen. Bisher kennen nur Kantone und Gemeinden eine solche Steuer. Neu soll der Bund zusätzlich eine Steuer von 50 Prozent auf den Nachlass und die Schenkungen einer Person erheben, wobei die ersten 50 Millionen Franken nicht besteuert werden. Zwei Drittel der Einnahmen soll der Bund erhalten, einen Drittel die Kantone. Die Einnahmen aus der neuen Erbschafts- und Schenkungssteuer müssen laut Initiativtext «zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft» verwendet werden.

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) und die Kantonspolizei St.Gallen arbeiten im Grenzgebiet eng zusammen. Das BAZG sorgt für umfassende Sicherheit an der Grenze. Es übernimmt Schutz- und Kontrollfunktionen, erhebt Zölle und Abgaben. Anderseits übernimmt es mit mobilen Kontrollen im Grenzraum Sicherheitsaufgaben, um Kriminalität und illegale Migration zu bekämpfen. Die Kantone können dem BAZG Aufgaben der Polizei übertragen, für die sie per Gesetz zuständig sind, zum Beispiel Verkehrskontrollen oder das Überprüfen der Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen. Die Kantone schliessen dazu mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) eine Vereinbarung ab. Der Kanton St.Gallen hat eine solche Vereinbarung mit dem EFD abgeschlossen. Das Ziel ist, dank einer noch engeren Zusammenarbeit die innere Sicherheit zu verbessern.

Für die Kantonspolizei haben sich die Sicherheitsaufgaben an der Grenze zu Österreich geändert und ändern sich weiter. So verändern sich die Migrationsströme immer wieder. Zudem haben der Personen- und Warenverkehr über die Grenze sowie der Strassenverkehr zugenommen. Die Kantonspolizei muss schnell und flexibel reagieren können. Die Polizeistation in St.Margrethen entspricht weder baulich noch sicherheitstechnisch den heutigen Anforderungen und muss ersetzt werden.

Das BAZG befindet sich derzeit in einer Transformation. Seine Prozesse sollen vereinfacht und digitalisiert werden. Der Bund will dazu an der Autobahnausfahrt St.Margrethen ein Kontrollzentrum für den Waren-, Personen- und Fahrzeugverkehr bauen. Das Interventionszentrum (IVZ) St.Margrethen dient dem BAZG als Stützpunkt. Die Kantonspolizei soll ebenfalls in das IVZ einziehen, um Synergien zu nutzen und noch enger mit dem BAZG zusammenzuarbeiten.

Die «OST – Ostschweizer Fachhochschule» und «RhySearch – das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal» betreiben am Campus Buchs einen Reinraum. Ein Reinraum ist ein speziell konzipierter Raum, in dem sich Temperatur, Druck sowie Feuchtigkeit und Reinheit der Luft genau regulieren lassen. Ein Reinraum muss hohe Anforderungen erfüllen. Sie gelten für Geräte und Anlagen, das Personal, die Haustechnik sowie die Versorgung und Entsorgung. Genaue Vorgaben gibt es auch für die Reinigung und Wartung. Das macht den Betrieb komplex und teuer.

Der Reinraum am Campus Buchs ist der einzige Reinraum in der Ostschweiz und im Fürstentum Liechtenstein, der zugänglich ist für die ganze Industrie. Er spielt daher für die Präzisionsfertigungsindustrie im Kanton St.Gallen eine wichtige Rolle: Unternehmen können hier mit Hilfe modernster Geräte innovative Produkte entwickeln. Die Präzisionsfertigungsindustrie ist ein wichtiger Wirtschaftszweig im Kanton St.Gallen. Ihre Unternehmen entwickeln und produzieren Schlüsseltechnologien für verschiedene Hightech-Branchen. Sie müssen sich laufend weiterentwickeln, um international konkurrenzfähig zu bleiben. Am Campus Buchs werden zum Beispiel Bauteile für Smartphones oder neuartige Vermessungssysteme, winzige Kamerasysteme für die Medizinaltechnik oder Messmittel in der Metrologie entwickelt. Die OST und RhySearch wiederum nutzen den Reinraum am Campus Buchs für ihre Forschung sowie die Aus- und Weiterbildung.

Der Reinraum ist somit ein wichtiges Angebot an der Schnittstelle zwischen Industrie, Forschung und Lehre. Die heutigen Anlagen und Geräte sind nicht mehr auf dem neusten technischen Stand. Auch genügt der Reinraum den aktuellen Anforderungen bald nicht mehr. Unter dem Namen «Sensor Innovation Hub» soll der Reinraum deshalb modernisiert und erweitert werden.