Fakultatives Referendum gemäss Art. 13 ff. der Gemeindeordnung Oberriet.

Gegenstand                              

Leistungsvereinbarung der Gemeinde Oberriet mit dem Verein Kinderbetreuung Wunderland in Montlingen bezüglich schulergänzende Betreuung KidsPlus in Montlingen und Oberriet

Beschluss Gemeinderat Oberriet vom 11. August 2025

Referendumsfrist                     

18. August bis 9. September 2025 (30 Tage)

Öffentliche Auflage der Referendumsvorlage                

Gemeinderatskanzlei, Rathaus 1. Stock

Quorum für Zustandekommen Referendumsbegehren        

606 gültige Unterschriften

Ein allfälliges Referendumsbegehren ist vor Ablauf der Referendumsfrist der Gemeinderatskanzlei einzureichen. Das Referendumsbegehren muss eindeutig abgefasst sein und darf keine Bedingungen enthalten (Art. 19 Abs. 1 Gesetz über Referendum und Initiative). Die Referendumsvorlage kann bei der Gemeinderatskanzlei bezogen werden.