Fakultatives Referendum gemäss Art. 13 ff. und Art. 30 der Gemeindeordnung Oberriet.

Gegenstand:

Vernehmlassungsbeschluss des Gemeinderates zum Kantonsstrassenprojekt Kantonsstrasse Nr. 112, Oberriet; Projekt Nr. B26.2.112.006: Knoten Bahnhofstrasse /
Industriestrasse

Der Gemeinderat hat am 2. Juni 2025 seine Vernehmlassung zum Kantonsstrassenprojekt Kantonsstrasse Nr. 112, Oberriet, Knoten Bahnhofstrasse / Industriestrasse (Coop-Kreisel, Eichenwies), verabschiedet.

Die Gesamtkosten des Bauvorhabens belaufen sich auf
Fr. 2'061'740.-- (Preisstand Juli 2024). Nach Art. 76 Abs. 1 des Strassengesetzes werden die Gesamtkosten nach Interessenlage aufgeteilt. Der Kanton St.Gallen trägt gemäss Verteilschlüssel Kosten von Fr. 1'173'605.90. Die Gemeinde Oberriet trägt Kosten von Fr. 888'134.10. Der Vernehmlassungsbeschluss unterliegt gemäss Art. 35 des kantonalen Strassengesetzes (sGS 732.1; StrG) i.V. m. Art. 30 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum.

Referendumsfrist:

5. Juni bis 4. Juli 2025 (30 Tage)

Öffentliche Auflage der Referendumsvorlage:

Ratskanzlei, Büro Nr. 12, Rathaus 1. OG

Quorum für Zustandekommen Referendumsbegehren:

606 gültige Unterschriften

Ein allfälliges Referendumsbegehren ist vor Ablauf der Referendumsfrist der Ratskanzlei einzureichen. Das Referendumsbegehren muss eindeutig abgefasst sein und darf keine Bedingungen enthalten (Art. 19 Abs. 1 RIG). Die Referendumsvorlage kann bei der Ratskanzlei bezogen werden.

Oberriet, 4. Juni 2025                                                                   Gemeinderat Oberriet